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AGB
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§ 1 AllgemeinesFolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit
Volksbutton, Nicole Janke, Liberdastr. 15, 12047 Berlin, Deutschland
Telefon: +49 (0)177-5778899, eMail: kontakt@volksbutton.de
USt-ID: DE-813367629
nachfolgend Volksbutton genannt.
Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen zustande.
Der Kunde erkennt diese Geschäftsbedingungen bei Auftragserteilung an.
Volksbutton ist jederzeit berechtigt die AGB, Angebote, Beschreibungen und Preise zu ändern oder zu ergänzen.
Änderungen werden 14 Tage nach der Veröffentlichung auf http://www.volksbutton.de wirksam.
Abweichende
AGB evtl. hinzugezogener Leistungserbringer werden nicht
Vertragsbestandteil, sondern finden ihre direkte Anwendung.
Für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
§ 2 VertragVertragsschluss
Die über den Online-Shop erteilten Aufträge sind für den Käufer verbindlich.
Durch das Versenden einer Auftragsbestätigung per eMail, nimmt Volksbutton das Angebot (Bestellung) auf Vertragsschluss an.
Ebenfalls sind telefonische, schriftliche, sowie per eMail erteilte Aufträge verbindlich.
Für Volksbutton tritt die Bindung mit schriftlicher Auftragsbestätigung ein.
Kundenkonto
Bei der Bestellung hat der Kunde optional die Möglichkeit, ein Kundenkonto anzumelden.
Dadurch kann er mit seiner eMail-Adresse und Passwort auf der Internetseite www.volksbutton.de einfach und bequem bestellen.
Bestellung
Eine Bestellung über den Volksbutton-Onlineshop umfasst folgende Schritte:
1. Anmeldung eines Kundenkontos.
Wenn der Kunde bereits ein Kundenkonto angelegt hat, kann er sich mit seiner eMail-Adresse und Passwort anmelden.
Auch ohne das Anlegen eines Kundenkontos kann bei Volksbutton bestellt werden.
2. Angabe der Kundendaten.
Der
Kunde gibt die für den Kauf relevanten Daten an, einschließlich
Rechnungsanschrift und ggf. eine abweichende Lieferanschrift.
3. Auswahl der Versand- und Zahlungsart für diese Bestellung.
4. Bestätigung der Bestellung.
Der
Kunde hat die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift,
Zahlungsart) und die zu bestellenden Artikel nochmals zu überprüfen und
ggf. zu ändern. Durch das Anklicken des Buttons "Ja, bestellen" gibt der
Kunde eine verbindliche Bestellung für die auf der Bestellseite
aufgelisteten Waren ab.
Anfechtungsmöglichkeiten
Sollte
unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder
sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler
zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir dem
Kunden unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden
unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise und VersandPreisauszeichnungen
Alle
auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und gelten
inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn sie sind explizit
als Netto-Preise ausgepreist.
Die Preise gelten ohne Verpackung und Versand, diese Kosten sind gesondert ausgewiesen.
Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung gültigen Preise in Euro.
Auftragsarbeiten
sind nach Absprache oder mit Erbringung der Leistung innerhalb von 14
Tagen fällig.
Die Berechnung von anfallenden Mahn- bzw.
Bearbeitungsgebühren bleiben Volksbutton vorbehalten.
Bei Lieferung in Nicht-EU-Länder zahlt der Käufer die Zollgebühren.
Bezahlung und Versand
Bei Käufen über unseren Online-Shop sind Zahlungen im Voraus auf das genannte Bankkonto zu überweisen. Innerhalb Deutschlands ist ebenfalls ein Nachnahmeversand möglich.
Der Versand erfolgt
innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang.
Briefe, Päckchen und Pakete werden mit der Deutschen Post verschickt.
Versand von Kundenanfertigungen
Die Versandkosten für persönlich gefertigte Buttons sind individuell.
Abhängig von der Menge, Versandart und Lieferzeiten werden sie jeweilig vereinbart
oder sind Bestandteil des Angebots.
> Liefer- und Versandkosten
§ 4 LeistungsbeschreibungNach
Eingang der Bezahlung werden dem Käufer die bestellten Buttons an die
angegebene Adresse geliefert. Die Leistung bezieht sich auf die auf
www.volksbutton.de angezeigten Produkte.
Die Erstellung von
Auftragsarbeiten erfolgt nach Vorgaben und Wünschen des Kunden. Größere
Liefermengen bedürfen eines Musterbuttons. Nach Prüfung der Qualität
wird eine Rückmeldung des Kunden notwendig.
Geringfügige
Farbabweichungen des Serienauftrags zu bereits gelieferten Druck-Mustern
und Nachlieferungen können möglich sein. Ebenfalls kann es zu
Unterschieden zwischen dem Original-Button und der Darstellung im
Internet kommen. Dies ist technisch bedingt und kann nicht Teil einer
Beanstandung sein.
§ 5 WiderrufsrechtWiderrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Volksbutton, Nicole Janke, Liberdastr. 15, 12047 Berlin, Deutschland
eMail: kontakt@volksbutton.de
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere HinweiseKein Widerrufsrecht bei speziellen Waren
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Bei
der Erbringung von Dienstleistungen wie z.B. Design-Arbeiten erlischt
Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Versicherte
Rücksendung
bei Wideruf
Der
Kunde sendet die Ware bitte als versichertes Paket an Volksbutton
zurück und bewahrt den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten auf Wunsch
vorab die
Portokosten. Der Kunde hat zu beachten, dass die versicherte Rücksendung
der
Ware keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
ist.
Mitteilung an Volksbutton
bei Wideruf
Im Fall eines Widerrufs sendet der Kunde bitte eine Kopie des Widerrufs an kontakt@volksbutton.de bzw. teilt Volksbutton eine erfolgte
Rücksendung der Ware per eMail mit. Eventuelle offene Forderungen
werden dann im Fall eines Widerrufs nicht unnötig weiterverfolgt. Der
Widerruf ist auch dann wirksam, wenn die Mitteilung an Volksbutton
unterbleibt.
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Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist
und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht
nicht.
> Widerufsbelehrung
§ 6 Pflichten des KundenMit dem Kauf ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu bezahlen.
Bei Auftragsarbeiten müssen alle notwendigen Daten, Texte und Bilder fristgerecht zur Verfügung gestellt werden.
Passwörter und interne Unterlagen sind geheim zu halten.
§ 7 Speicherung des VertragstextesWir
speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten bei
der Online-Bestellung per eMail an die angegebene eMail-Adresse zu.
Getätigte Bestellungen kann er jederzeit in seinem Kundenkonto
einsehen.
Die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung sind zu finden unter: http://www.volksbutton.de
§ 8 EigentumsvorbehaltGelieferte
Ware und alle Rechte an geleisteter Arbeit bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 9 Datenschutz und PrivatsphäreDatenschutz
Grundsätzlich werden alle Daten streng vertraulich behandelt.
Alle
personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Geschäftsabwicklung
und zur Kommunikation mit dem Kunden genutzt. Im Falle der Erhebung
personenbezogener Daten auf unseren Seiten erfolgt
die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers stets auf freiwilliger
Basis.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt niemals.
Volksbutton
weist darauf hin, dass es auf Grund der Struktur des Internets möglich
ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im
Verantwortungsbereich von Volksbutton liegenden Personen oder
Institutionen missbraucht werden könnten.
Links
Auf
unserer Internetseite befinden sich Links anderer Webseiten.
Selbstverständlich sind diese sehr sorgfältig ausgesucht, jedoch können
wir keine Gewähr
und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die
Datensicherheit von Websiten Dritter übernehmen. Zum Zeitpunkt der
Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen
erkennbar.
Ebenso gilt unsere Datenschutzerklärung nicht für verlinkte Webseiten.
Für
die Inhalte haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche die
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Falls uns Rechtsverletzungen bekannt werden, werden wir die
entsprechenden Links sofort entfernen.
§ 10 UrheberrechteSämtliche Buttonmotive und Inhalte der
Internetseite www.volksbutton.de und alle weiteren Unterlagen sind
geistiges Eigentum der Autorin, die auch Urheberrechtsinhabern ist.
Kein
Teil der Homepage darf ohne
ausdrückliche schriftliche Genehmigung kopiert, vervielfältigt oder
verwendet werden, auch nicht in abgeänderter Form.
Die Vervielfältigung,
Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der
Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
Eine unbefugte Verwendung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und löst Schadensersatzansprüche aus.
Der
Kunde ist verpflichtet, vor dem Zusenden auf postalischem oder
elektronischem Wege von Vorlagen sicher zu stellen, das er Inhaber aller
erforderlichen Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte
ist, und diese frei von Rechten Dritter sind.
Er hat ferner
sicherzustellen, dass er Urheberrechtsinhaber aller gelieferten Vorlagen
(Grafiken, Texte, Fotos und Dateien) ist oder im Auftrag oder
Einverständnis des Urhebers handelt und dieser Volksbutton alle
erforderlichen Rechte einräumt.
Insbesondere darf nicht gegen
Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmusterrecht, sonstige gewerbliche
Schutzrechte Dritter oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik
Deutschland verstoßen werden.
Sollten Lizenzgebühren anfallen, sind
diese vom Kunden selbst im Vorhinein zu zahlen.
Er stellt Volksbutton
mit der Auftragserteilung frei von allen Forderungen und Ansprüchen, die
wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht
werden. Alle entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten und sonstige
Schäden sowie Ansprüche sind vom Kunden zu erstatten.
§ 11 HaftungObwohl Volksbutton sich um Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereit
gestellten Informationen
bemüht, können wir hierfür keine Gewähr
übernehmen.
Alle
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Volksbutton behält es
sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne
gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die
Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Haftungsansprüche, welche sich auf
Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung
oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung
fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind
grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Volksbutton kein
nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Volksbutton schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien
betreffend oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Volksbutton haftet in keiner Weise für Datenverluste auf Datenträgern.
> Datenschutzerklärung und Haftungshinweise
§ 12 LieferbedingungenTeillieferungen
Sollten
nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu
Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden
zumutbar ist.
Keine Zustellung möglich
Sollte
die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch
scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete
Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
Selbstbelieferungsvorbehalt
Wenn
das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt
von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden,
können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den
Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines
vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt
verfügbar ist oder er keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes
wünscht, werden wir ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich
erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren
Lieferanten obliegt dabei uns.
§ 13 Gefahrübergang bei Versendung an UnternehmerWird
die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit
der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Übergabe an
das Versandunternehmen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt
oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 14 ZahlungsbedingungenZahlungsarten
Die
aktuell verfügbaren Zahlungsarten kann jederzeit auf der
Volksbutton-Seite unter "Versand und Bezahlung" eingesehen werden. Dem
Kunden werden die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten vor jeder
Bestellung zur Auswahl angezeigt.
Ausschluss einzelner Zahlungsarten
Wir
behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die
verfügbaren Zahlungsarten stehen als Option im Bestellvorgang zur
Verfügung.
Kostentragung bei Rückbuchung
Bei
Zahlungen haben hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge
einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder
aufgrund von falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen.
Zahlungsziel
Der
Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen (ab Rechnungsdatum) auf das
Volksbutton Konto zu überweisen. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist
der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz
zu verzinsen. Volksbutton behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein
Recht zur Aufrechnung steht den Kunden nur dann zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten
sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Er kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen
Vertragsverhältnis resultieren. Ein Aufrechnungsrecht gegenüber
Volksbutton steht ihm gemäß § 406 BGB nicht zu.
§ 15 GewährleistungGewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Defekte Ware
Defekte Ware
sendet der Kunde ausreichend frankiert
an Volksbutton zurück. Wir bitten um eine Mitteilung per Telefon oder eMail. Bei berechtigten Schadensansprüchen wird umgehend
Ersatz geliefert, die Haftung beschränkt sich lediglich auf die Höhe
des Auftragwerts und der entstandenen Versandkosten.
Gewährleistung gegenüber UnternehmernRügepflicht
Gewährleistungsrechte
des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
Verjährung
Mängelansprüche
verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns
gelieferten Waren. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere
Zustimmung einzuholen.
Nachbesserung
Sollte
trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel
aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so
werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach
unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets
Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung
unberührt.
Rücktritt vom Vertrag
Schlägt
die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung
mindern.
Ausschluss von Mängelgründen
Mängelansprüche
bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei
Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder
aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag
nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten
unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so
bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche.
Verbringung der Ware
Ansprüche
des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich
erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen
Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei
denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsanspruch
Rückgriffsansprüche
des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit
seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche
hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des
Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz
6. entsprechend.
§ 16 TransportschädenWerden Waren mit
offensichtlichen Transportschäden angeliefert, hat der Kunde solche
Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und nehmen
schnellstmöglich Kontakt mit Volksbutton auf. Die Versäumung einer
Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Bitte hilf uns dadurch,
unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 17 SchlussbestimmungenAnwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
Verbraucherrecht
Bei
Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch
nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
Gerichtsstandvereinbarung
Soweit
der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der
Gerichtsstand Berlin, Bundesrepublik Deutschland.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
Salvatorische Klausel
Sollte
eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein,
so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Alternativ
soll bei unwirksamen oder undurchführbaren Klauseln eine angemessene
Regelung gelten, bzw. herbeigeführt werden, die dem Willen bzw. dem
ursprünglich Gewollten der Vertragsparteien am nächsten kommt.
Stand 01.08.2010
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