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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 AllgemeinesFolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit
Volksbutton, Nicole Janke, Liberdastr. 15, 12047 Berlin, Deutschland
Telefon: +49 (0)177-5778899, eMail: kontakt@volksbutton.de
USt-ID: DE-813367629
nachfolgend Volksbutton genannt.
Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen zustande.
Der Kunde erkennt diese Geschäftsbedingungen bei Auftragserteilung an.
Volksbutton ist jederzeit berechtigt die AGB, Angebote, Beschreibungen und Preise zu ändern oder zu ergänzen.
Änderungen werden 14 Tage nach der Veröffentlichung auf http://www.volksbutton.de wirksam.
Abweichende AGB evtl. hinzugezogener Leistungserbringer werden nicht Vertragsbestandteil, sondern finden ihre direkte Anwendung.
Für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
§ 2 VertragVertragsschluss
Die über den Online-Shop erteilten Aufträge sind für den Käufer verbindlich.
Durch das Versenden einer Auftragsbestätigung per eMail, nimmt Volksbutton das Angebot (Bestellung) auf Vertragsschluss an.
Ebenfalls sind telefonische, schriftliche, sowie per eMail erteilte Aufträge verbindlich.
Für Volksbutton tritt die Bindung mit schriftlicher Auftragsbestätigung ein.
Kundenkonto
Bei der Bestellung hat der Kunde optional die Möglichkeit, ein Kundenkonto anzumelden.
Dadurch kann er mit seiner eMail-Adresse und Passwort auf der Internetseite www.volksbutton.de einfach und bequem bestellen.
Bestellung
Eine Bestellung über den Volksbutton-Onlineshop umfasst folgende Schritte:
1. Anmeldung eines Kundenkontos.
Wenn der Kunde bereits ein Kundenkonto angelegt hat, kann er sich mit seiner eMail-Adresse und Passwort anmelden.
Auch ohne das Anlegen eines Kundenkontos kann bei Volksbutton bestellt werden.
2. Angabe der Kundendaten.
Der Kunde gibt die für den Kauf relevanten Daten an, einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. eine abweichende Lieferanschrift.
3. Auswahl der Versand- und Zahlungsart für diese Bestellung.
4. Bestätigung der Bestellung.
Der Kunde hat die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart) und die zu bestellenden Artikel nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Durch das Anklicken des Buttons "Ja, bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
Anfechtungsmöglichkeiten
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir dem Kunden unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise und VersandPreisauszeichnungen
Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn sie sind explizit als Netto-Preise ausgepreist.
Die Preise gelten ohne Verpackung und Versand, diese Kosten sind gesondert ausgewiesen.
Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung gültigen Preise in Euro.
Auftragsarbeiten sind nach Absprache oder mit Erbringung der Leistung innerhalb von 14 Tagen fällig.
Die Berechnung von anfallenden Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühren bleiben Volksbutton vorbehalten.
Bei Lieferung in Nicht-EU-Länder zahlt der Käufer die Zollgebühren.
Bezahlung und Versand
Bei Käufen über unseren Online-Shop sind Zahlungen im Voraus auf das genannte Bankkonto zu überweisen. Innerhalb Deutschlands ist ebenfalls ein Nachnahmeversand möglich.
Der Versand erfolgt
innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang.
Briefe, Päckchen und Pakete werden mit der Deutschen Post verschickt.
Versand von Kundenanfertigungen
Die Versandkosten für persönlich gefertigte Buttons sind individuell.
Abhängig von der Menge, Versandart und Lieferzeiten werden sie jeweilig vereinbart
oder sind Bestandteil des Angebots.
§ 4 LeistungsbeschreibungNach Eingang der Bezahlung werden dem Käufer die bestellten Buttons an die angegebene Adresse geliefert. Die Leistung bezieht sich auf die auf www.volksbutton.de angezeigten Produkte.
Die Erstellung von Auftragsarbeiten erfolgt nach Vorgaben und Wünschen des Kunden. Größere Liefermengen bedürfen eines Musterbuttons. Nach Prüfung der Qualität wird eine Rückmeldung des Kunden notwendig.
Geringfügige Farbabweichungen des Serienauftrags zu bereits gelieferten Druck-Mustern und Nachlieferungen können möglich sein. Ebenfalls kann es zu Unterschieden zwischen dem Original-Button und der Darstellung im Internet kommen. Dies ist technisch bedingt und kann nicht Teil einer Beanstandung sein.
§ 5 WiderrufsrechtWiderrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Volksbutton, Nicole Janke, Liberdastr. 15, 12047 Berlin, Deutschland
eMail: kontakt@volksbutton.de
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere HinweiseKein Widerrufsrecht bei speziellen Waren
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Bei
der Erbringung von Dienstleistungen wie z.B. Design-Arbeiten erlischt
Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr
Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Versicherte
Rücksendung
bei Wideruf
Der
Kunde sendet die Ware bitte als versichertes Paket an Volksbutton
zurück und bewahrt den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten auf Wunsch
vorab die
Portokosten. Der Kunde hat zu beachten, dass die versicherte Rücksendung
der
Ware keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
ist.
Mitteilung an Volksbutton
bei Wideruf
Im Fall eines Widerrufs sendet der Kunde bitte eine Kopie des Widerrufs an kontakt@volksbutton.de bzw. teilt Volksbutton eine erfolgte
Rücksendung der Ware per eMail mit. Eventuelle offene Forderungen
werden dann im Fall eines Widerrufs nicht unnötig weiterverfolgt. Der
Widerruf ist auch dann wirksam, wenn die Mitteilung an Volksbutton
unterbleibt.
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Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist
und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht
nicht.
§ 6 Pflichten des KundenMit dem Kauf ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu bezahlen.
Bei Auftragsarbeiten müssen alle notwendigen Daten, Texte und Bilder fristgerecht zur Verfügung gestellt werden.
Passwörter und interne Unterlagen sind geheim zu halten.
§ 7 Speicherung des VertragstextesWir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten bei der Online-Bestellung per eMail an die angegebene eMail-Adresse zu. Getätigte Bestellungen kann er jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen.
Die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung sind zu finden unter: http://www.volksbutton.de
§ 8 EigentumsvorbehaltGelieferte Ware und alle Rechte an geleisteter Arbeit bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 9 Datenschutz und PrivatsphäreDatenschutz
Grundsätzlich werden alle Daten streng vertraulich behandelt.
Alle personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Geschäftsabwicklung und zur Kommunikation mit dem Kunden genutzt. Im Falle der Erhebung personenbezogener Daten auf unseren Seiten erfolgt
die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers stets auf freiwilliger
Basis.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt niemals.
Volksbutton weist darauf hin, dass es auf Grund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von Volksbutton liegenden Personen oder Institutionen missbraucht werden könnten.
Links
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§ 10 UrheberrechteSämtliche Buttonmotive und Inhalte der
Internetseite www.volksbutton.de und alle weiteren Unterlagen sind
geistiges Eigentum der Autorin, die auch Urheberrechtsinhabern ist.
Kein
Teil der Homepage darf ohne
ausdrückliche schriftliche Genehmigung kopiert, vervielfältigt oder
verwendet werden, auch nicht in abgeänderter Form.
Die Vervielfältigung,
Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der
Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
Eine unbefugte Verwendung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und löst Schadensersatzansprüche aus.
Der
Kunde ist verpflichtet, vor dem Zusenden auf postalischem oder
elektronischem Wege von Vorlagen sicher zu stellen, das er Inhaber aller
erforderlichen Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte
ist, und diese frei von Rechten Dritter sind.
Er hat ferner
sicherzustellen, dass er Urheberrechtsinhaber aller gelieferten Vorlagen
(Grafiken, Texte, Fotos und Dateien) ist oder im Auftrag oder
Einverständnis des Urhebers handelt und dieser Volksbutton alle
erforderlichen Rechte einräumt.
Insbesondere darf nicht gegen
Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmusterrecht, sonstige gewerbliche
Schutzrechte Dritter oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik
Deutschland verstoßen werden.
Sollten Lizenzgebühren anfallen, sind
diese vom Kunden selbst im Vorhinein zu zahlen.
Er stellt Volksbutton
mit der Auftragserteilung frei von allen Forderungen und Ansprüchen, die
wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht
werden. Alle entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten und sonstige
Schäden sowie Ansprüche sind vom Kunden zu erstatten.
§ 11 HaftungObwohl Volksbutton sich um Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereit
gestellten Informationen
bemüht, können wir hierfür keine Gewähr
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Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung
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fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind
grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Volksbutton kein
nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Volksbutton schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien
betreffend oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Volksbutton haftet in keiner Weise für Datenverluste auf Datenträgern.
§ 12 LieferbedingungenTeillieferungen
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Keine Zustellung möglich
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
Selbstbelieferungsvorbehalt
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder er keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
§ 13 Gefahrübergang bei Versendung an UnternehmerWird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Übergabe an das Versandunternehmen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 14 ZahlungsbedingungenZahlungsarten
Die aktuell verfügbaren Zahlungsarten kann jederzeit auf der Volksbutton-Seite unter "Versand und Bezahlung" eingesehen werden. Dem Kunden werden die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten vor jeder Bestellung zur Auswahl angezeigt.
Ausschluss einzelner Zahlungsarten
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die verfügbaren Zahlungsarten stehen als Option im Bestellvorgang zur Verfügung.
Kostentragung bei Rückbuchung
Bei Zahlungen haben hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen.
Zahlungsziel
Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen (ab Rechnungsdatum) auf das Volksbutton Konto zu überweisen. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Volksbutton behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht den Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Ein Aufrechnungsrecht gegenüber Volksbutton steht ihm gemäß § 406 BGB nicht zu.
§ 15 GewährleistungGewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Defekte Ware
Defekte Ware
sendet der Kunde ausreichend frankiert
an Volksbutton zurück. Wir bitten um eine Mitteilung per Telefon oder eMail. Bei berechtigten Schadensansprüchen wird umgehend
Ersatz geliefert, die Haftung beschränkt sich lediglich auf die Höhe
des Auftragwerts und der entstandenen Versandkosten.
Gewährleistung gegenüber UnternehmernRügepflicht
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Waren. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Nachbesserung
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Rücktritt vom Vertrag
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Ausschluss von Mängelgründen
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Verbringung der Ware
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsanspruch
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend.
§ 16 TransportschädenWerden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, hat der Kunde solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und nehmen schnellstmöglich Kontakt mit Volksbutton auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Bitte hilf uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 17 SchlussbestimmungenAnwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
Verbraucherrecht
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
Gerichtsstandvereinbarung
Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Berlin, Bundesrepublik Deutschland.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Alternativ soll bei unwirksamen oder undurchführbaren Klauseln eine angemessene Regelung gelten, bzw. herbeigeführt werden, die dem Willen bzw. dem ursprünglich Gewollten der Vertragsparteien am nächsten kommt.
Stand 01.08.2010
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